My United States of Whatever

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Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte.

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Aber damit nicht genug. Gleichzeitig mit der Abstufung der Richterin, die sich als einzige dem politischen Auftrag, den VGT zu vernichten, widersetzt hat, wurden der verantwortliche Staatsanwalt Wolfgang Handler und der Leiter der SOKO Erich Zwettler sogar befördert, obwohl sie beide ein Verfahren zu verantworten haben, das nach jedem Maßstab ein Verbrechen darstellt! Beide, Handler wie Zwettler, haben nachweislich gelogen, es gab illegale Ermittlungsmaßnahmen, es wurden die zentralen entlastenden Beweismittel (z.B. die Spitzelberichte) vertuscht, es wurden Akten verändert usw. und alles, um gemäß einem politischen Auftrag einen Verdacht zu konstruieren, der faktisch nie bestanden hat, um unschuldige Menschen überfallen, in U-Haft stecken, mit Jahren Gefängnis bedrohen und mit einem 14 monatigen Prozess finanziell vernichten zu können! Und diese Leute, rückgratlose Büttel ihrer politischen Auftraggeber, willfährig bereit gegen jede Moral und Gerechtigkeit zu handeln, werden schamlos und für alle ersichtlich befördert! Sie haben einen Millionenschaden für den Staat zu verantworten und werden trotzdem belobigt!

Wie kann es, bitteschön, sein, dass diejenigen, die den politischen Auftrag für die Tierschutzcausa erteilt haben, jetzt auf diese Weise weiterhin verbrecherisch agieren, ohne in irgendeiner Form belangt werden zu können? Diese Menschen sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie ganz offen agieren, wie die Mafia eines völlig durch Korruption verseuchten Staates. Wenn die Verbrecher einmal so offen agieren, dann ist tatsächlich Feuer am Dach.

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madseason:
HOLY SHIT GUYS, LOOK AT THIS
A little over a year ago I drew this picture of rule63!Sherlock-and-John (also on tumblr):

and today I got an LJ comment notification from shizayats saying that she and her friend had recognized themselves in the drawing and decided to cosplay it. LOOK AT THIS, I JUST. CAN’T STOP FLAILING, I’M SO UTTERLY DELIGHTED.

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Gemeinsamer Antrag mit ÖVP gegen Parteilinie der Bundes-SPÖ - Opposition dagegen

Salzburg - Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden integriert.

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