Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte.

[...]

Aber damit nicht genug. Gleichzeitig mit der Abstufung der Richterin, die sich als einzige dem politischen Auftrag, den VGT zu vernichten, widersetzt hat, wurden der verantwortliche Staatsanwalt Wolfgang Handler und der Leiter der SOKO Erich Zwettler sogar befördert, obwohl sie beide ein Verfahren zu verantworten haben, das nach jedem Maßstab ein Verbrechen darstellt! Beide, Handler wie Zwettler, haben nachweislich gelogen, es gab illegale Ermittlungsmaßnahmen, es wurden die zentralen entlastenden Beweismittel (z.B. die Spitzelberichte) vertuscht, es wurden Akten verändert usw. und alles, um gemäß einem politischen Auftrag einen Verdacht zu konstruieren, der faktisch nie bestanden hat, um unschuldige Menschen überfallen, in U-Haft stecken, mit Jahren Gefängnis bedrohen und mit einem 14 monatigen Prozess finanziell vernichten zu können! Und diese Leute, rückgratlose Büttel ihrer politischen Auftraggeber, willfährig bereit gegen jede Moral und Gerechtigkeit zu handeln, werden schamlos und für alle ersichtlich befördert! Sie haben einen Millionenschaden für den Staat zu verantworten und werden trotzdem belobigt!

Wie kann es, bitteschön, sein, dass diejenigen, die den politischen Auftrag für die Tierschutzcausa erteilt haben, jetzt auf diese Weise weiterhin verbrecherisch agieren, ohne in irgendeiner Form belangt werden zu können? Diese Menschen sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie ganz offen agieren, wie die Mafia eines völlig durch Korruption verseuchten Staates. Wenn die Verbrecher einmal so offen agieren, dann ist tatsächlich Feuer am Dach.

Richterin Arleth darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen!! | Martin Balluchs Blog
Reposted fromveganvegetarian veganvegetarian viasofias sofias
Reposted fromkuhkatz kuhkatz viasofias sofias

madseason:
HOLY SHIT GUYS, LOOK AT THIS
A little over a year ago I drew this picture of rule63!Sherlock-and-John (also on tumblr):

and today I got an LJ comment notification from shizayats saying that she and her friend had recognized themselves in the drawing and decided to cosplay it. LOOK AT THIS, I JUST. CAN’T STOP FLAILING, I’M SO UTTERLY DELIGHTED.

— life imitating art genderbending fiction
Reposted fromhairinmy hairinmy viasofias sofias

ACTA Grüne


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Mail und Ihre Besorgnis über ACTA, die wir sowohl auf
nationaler als auch europäischer Ebene von ganzem Herzen teilen!
 
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde die Möglichkeiten der
Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer
Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht
in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige
Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechte-Inhabern
einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen
"3-strikes"-Strafmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar
der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das
Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für
die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt.
 
ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen,
die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen
und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft
worden wären. ACTA würde ebenso den Zugang zu generischen Medizinprodukten
für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in
ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die
USA.
 
ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur
Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen
Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund
wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind
erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei
Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind
bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf
massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.
 
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag
gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu
Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von
ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen
Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof
vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier:
  
Das Europäische Parlament befasst sich mit der Ratifizierung. Am wichtigsten
sind die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) und INTA
(internationaler Handel - federführend zu ACTA).
Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale und
sozialdemokratische Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn
es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden.
Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!
 
Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt. So hat zum
Beispiel der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Bundesregierung
aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Bundesrat Marco Schreuder
hat auf Facebook eine Initiative gegen ACTA  gestartet. Den Link dazu und zu
den Presseaussendungen der europäischen und österreichischen Grünen finden
Sie in der folgenden Informationssammlung:
 
#Presseaussendung MEP Eva Lichtenberger zur Frage, ob ACTA europäischem
*Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung in Tokio:
*Presseaussendung vom österreichischen Grünen Justizsprecher Albert
*Blog von Albert Steinhauser „Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist“:
t-ist/
*Facebook-Intiative gegen ACTA von Bundesrat Marco Schreuder:
* Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA:
tml>
* Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"):
* Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA: 
  * ACTA and Access to Medicines:
  * Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU
Charter of Fundamental Rights:
* Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen:
* FFII blog zu ACTA: <http://acta.ffii.org/&gt; 
        
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement!
 
Beste Grüße,
Margit Rimpfl vom Grünen EU-Team

Reposted frommurdelta murdelta
If someday...
 
Reposted fromsovielsand sovielsand viajuli juli

Ich frage ja hier häufiger, wo eigentlich die Revolution ...

Ich frage ja hier häufiger, wo eigentlich die Revolution bleibt. Heute habe ich die Antwort für euch: Schüler kündigt auf Facebook die Revolution an, wird umgehend denunziert und verhaftet. Wie sagte schon Hoffmann von Fallersleben so schön:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Aber auch dass sich die Polizei nicht schämt, einen 18jährigen zu verhaften, weil er auf Facebook was von einer Revolution schreibt. Mann Mann Mann.

Und wer dachte, naja, der wird sicher sofort wieder entlassen, denn wenigstens unsere Justiz ist noch nicht völlig ruiniert, der sieht sich getäuscht: sie haben den danach in die Psychiatrie eingewiesen. So gehen wir in diesem Land mit Regierungskritikern und Dissidenten um, ja?

Reposted fromfefe fefe
"Faith is evil. Faith is the absence of

vigilance

and ethics necessitates vigilance."


                  - humaniterations (via sofias)
6654_9657_390
A Lions Mane Jellyfish, the largest jellyfish in the world! They have been swimming in arctic waters since before the dinosaurs (over 650 million years ago) and are among some of the oldest surviving species in the world
Reposted frommignon mignon viasofias sofias
8466_7f5f_390
STOP ACTA!

What is ACTA and why it is important to care about?
-> http://www.edri.org/ACTAbooklets
Reposted fromploerre ploerre viaurfin urfin
2891_2d3c_390
Reposted fromNickRiviera NickRiviera viaemmalead emmalead

Was würdet ihr tun, wenn ihr im Internet eine Nazi-Hetzseite ...

Was würdet ihr tun, wenn ihr im Internet eine Nazi-Hetzseite findet, auf der euer Name und Anschrift und so gelistet werden, und ihr dann auch tatsächlich von Nazis verprügelt werdet? Da würde man doch denken, hey, für sowas ist die Polizei da. Richtig? Nun, Hier ist, was die Berliner Polizei dazu sagt:
Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.
Da weiß man, was man hat!
Reposted fromfefe fefe

In England hat ein Richter entschieden, dass auch ein ...

In England hat ein Richter entschieden, dass auch ein "nachgemachtes" Bild das Copyright verletzt. Die beiden Fotos sind nicht mal aus dem selben Winkel aufgenommen und wirken beide nicht schutzwürdig von der Qualität her. Aber seht selbst. Es geht um Nachbearbeitungen in ähnlichem Stil, gar nicht um die Fotos selber, denn das basiert ja offensichtlich auf verschiedenen Fotos.
Reposted fromfefe fefe

Achtung, hinsetzen: Bollywood-Tanznummer-Werbevideo ...

Achtung, hinsetzen: Bollywood-Tanznummer-Werbevideo einer israelischen Rüstungsfirma. Damit wollen sie den indischen Markt erobern.
Reposted fromfefe fefe

Gemeinsamer Antrag mit ÖVP gegen Parteilinie der Bundes-SPÖ - Opposition dagegen

Salzburg - Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden integriert.

Salzburg: SPÖ beantragt Wiedereinführung von Studiengebühren - Uni-Politik - derStandard.at › Bildung

// und zum mitsingen: wer hat uns verraten ...
Reposted fromm68k m68k

Cry Alliance Of Our Hatred

Konsumpf – Forum für kreative Konsumkritik

 Culture Jamming, Nachhaltigkeit, Konzernkritik, Adbusting
Reposted fromsofias sofias
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.