Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Mail und Ihre Besorgnis über ACTA, die wir sowohl auf
nationaler als auch europäischer Ebene von ganzem Herzen teilen!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde die Möglichkeiten der
Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer
Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht
in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige
Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechte-Inhabern
einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen
"3-strikes"-Strafmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar
der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das
Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für
die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt.
ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen,
die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen
und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft
worden wären. ACTA würde ebenso den Zugang zu generischen Medizinprodukten
für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in
ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die
USA.
ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur
Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen
Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund
wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind
erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei
Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind
bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf
massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag
gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu
Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von
ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen
Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof
vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier:
Das Europäische Parlament befasst sich mit der Ratifizierung. Am wichtigsten
sind die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) und INTA
(internationaler Handel - federführend zu ACTA).
Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale und
sozialdemokratische Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn
es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden.
Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!
Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt. So hat zum
Beispiel der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Bundesregierung
aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Bundesrat Marco Schreuder
hat auf Facebook eine Initiative gegen ACTA gestartet. Den Link dazu und zu
den Presseaussendungen der europäischen und österreichischen Grünen finden
Sie in der folgenden Informationssammlung:
#Presseaussendung MEP Eva Lichtenberger zur Frage, ob ACTA europäischem
*Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung in Tokio:
*Presseaussendung vom österreichischen Grünen Justizsprecher Albert
*Blog von Albert Steinhauser „Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist“:
t-ist/
*Facebook-Intiative gegen ACTA von Bundesrat Marco Schreuder:
* Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA:
tml>
* Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"):
* Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
* ACTA and Access to Medicines:
* Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU
Charter of Fundamental Rights:
* Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen:
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement!
Beste Grüße,
Margit Rimpfl vom Grünen EU-Team
