Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess
so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin
äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der
Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef
Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale
Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf
keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der
Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese
Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird
also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat.
Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und
fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die
zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben
wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die
schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte.
[...]
Aber damit nicht genug. Gleichzeitig mit der Abstufung der Richterin, die sich als einzige dem politischen Auftrag, den VGT zu vernichten, widersetzt hat, wurden der verantwortliche Staatsanwalt Wolfgang Handler und der Leiter der SOKO Erich Zwettler sogar befördert, obwohl sie beide ein Verfahren zu verantworten haben, das nach jedem Maßstab ein Verbrechen darstellt! Beide, Handler wie Zwettler, haben nachweislich gelogen, es gab illegale Ermittlungsmaßnahmen, es wurden die zentralen entlastenden Beweismittel (z.B. die Spitzelberichte) vertuscht, es wurden Akten verändert usw. und alles, um gemäß einem politischen Auftrag einen Verdacht zu konstruieren, der faktisch nie bestanden hat, um unschuldige Menschen überfallen, in U-Haft stecken, mit Jahren Gefängnis bedrohen und mit einem 14 monatigen Prozess finanziell vernichten zu können! Und diese Leute, rückgratlose Büttel ihrer politischen Auftraggeber, willfährig bereit gegen jede Moral und Gerechtigkeit zu handeln, werden schamlos und für alle ersichtlich befördert! Sie haben einen Millionenschaden für den Staat zu verantworten und werden trotzdem belobigt!
Wie kann es, bitteschön, sein, dass diejenigen, die den politischen Auftrag für die Tierschutzcausa erteilt haben, jetzt auf diese Weise weiterhin verbrecherisch agieren, ohne in irgendeiner Form belangt werden zu können? Diese Menschen sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie ganz offen agieren, wie die Mafia eines völlig durch Korruption verseuchten Staates. Wenn die Verbrecher einmal so offen agieren, dann ist tatsächlich Feuer am Dach.
